Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GRCh Art. 4, EMRK Art. ... 3, Dublin-III-VO Art. 3 Abs. 1, Dublin-III-VO Art. 3 Abs. 2, Dublin-III-VO Art. 7 Abs. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, AsylG § 34a Abs. 1, AsylG § 77 Abs. 1 Satz 1, AufenthG § 60a Abs. 2c, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1
  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, ; Familien mit minderjährigen Kindern; bedarfsgerechte Unterbringung; Schattenwirtschaft

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4
  Afghanistan: Dublin: Italien: Berufung erfolgreich; keine drohende Verletzung des Art. 3 EMRK durch Aufnahmebedingungen für Familie mit minderjährigem Kind; medizinische Versorgung gesichert

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• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• sachsen.de (Kurzinformation)

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80;… BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  Es gilt daher die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 82 ff.).

  Das ist dann der Fall, wenn der Asylantragsteller in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen dem ernsthaften Risiko ("real risk") einer mit Art. 4 GRCh unvereinbaren Behandlung ausgesetzt ist (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85, 87).

  Damit entspricht die Vorschrift dem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK), so dass sie nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite wie Art. 3 EMRK besitzt (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91).

  Das Risiko einer Verletzung des Art. 4 GRCh kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92 ff.;… bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, HUDOC Rn. 254;… BVerwG, Beschl. v. 23. August 2018 - 1 B 42.18 -, juris Rn. 8 ff.).

  Allerdings muss dafür eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91).

  Die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats muss zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse, d. h. insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, zu befriedigen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 93).

  Gleiches muss auch für den Zeitraum nach einer (unterstellten) Zuerkennung des internationalen Schutzstatus im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 22).

  Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90;… BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung verneinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK in einem Fall, in dem eine Überstellung einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern im Grundschulalter nach Italien beabsichtigt war (EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC).

  Nach dem Dekret No. 130/2020 werden Asylantragsteller zunächst in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen oder provisorischen Einrichtungen untergebracht (vgl. zu den Inhalten des Dekrets: EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 32 ff.).

  Durch die erfolgte Gesetzesnovelle kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass vulnerable Personen jedenfalls zeitweilig auch in den sogenannten CAS-Unterkünften (Centri di accoglienza straordinaria) angemessen untergebracht werden können (EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 55).

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90; BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

  Ob insoweit eine generelle Zusicherung für bestimmte Personengruppen oder eine einzelfallbezogene konkret individuelle Zusicherung erforderlich ist, ist vom Grad der Mängel abhängig (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 22 ff.).

  Es konnte daher ohne eingehende Prüfung nicht mehr von einer kind- und familiengerechten Unterbringung sowie einem sofortigen Zugang für Familien mit Kindern nach der Ankunft in Italien ausgegangen werden, auch nicht in Anbetracht des neuen Rundschreibens der Italienischen Republik vom 8. Januar 2019, in dem dies zugesichert worden war (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

 
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Gegenüber dieser Personengruppe obliegt den Mitgliedstaaten eine besondere Schutzverpflichtung (bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 118 f.).

  Zur Vermeidung einer erniedrigen Behandlung ist es deshalb geboten, die Aufnahmebedingungen von minderjährigen Antragstellern so auszugestalten, dass keine Traumatisierung eintritt (EGMR, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 119).

  Die Italienische Republik hatte aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -) in Rundschreiben vom 2. Februar, 15. April und 8. Juni 2015 an die Dublin-Staaten und die EU-Kommission zugesichert, Familien mit Kindern zukünftig ausschließlich in den für Familien geeigneten sogenannten SPRAR-Unterkünften unterzubringen.

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Systemisch sind Mängel, wenn sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen (BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5).

  Solche Mängel treffen den Einzelnen nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5).

  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die Vermutung nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen des zuständigen Mitgliedstaats widerlegt ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 -, juris Rn. 85; BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Schwarzarbeit ist in Italien weit verbreitet; etwa zehn Prozent der Bevölkerung arbeitet in diesem Bereich (OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 130 f.).

  Unzumutbar ist die Tätigkeit in der Schattenwirtschaft auch nicht im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit (a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 136).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Die Glaubhaftmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 10 LA 7/22 -, juris Rn. 12) oder einer Depression (…vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 3 A 493/18.A -, juris Rn. 20) erfordert regelmäßig die Vorlage eines fachärztlichen Attests.

  Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat, welche Art der Befunderhebung stattgefunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden (NdsOVG, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 10 LA 7/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Daher ist die besondere Verletzlichkeit bei der Bewertung des Risikos, einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 93; VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).

  Diese Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zuerkennung offenkundig ausgeschlossen ist (VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80; BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  Die Aufnahme von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft ist grundsätzlich zumutbar (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt bei schwerkranken Personen ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK erst dann vor, wenn diese Personen wegen des Fehlens angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung der realen Gefahr einer schweren, raschen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden ist, ausgesetzt sind (EGMR, Urt. v. 13. Dezember 2016 - 41738/10 -, HUDOC Rn. 183).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  DISC
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• EGMR, 15.05.2018 - 67981/16

  H AND OTHERS v. SWITZERLAND
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• EGMR, 04.10.2016 - 32275/15

  M.A.-M. AND OTHERS v. FINLAND
• EuGH, 10.11.1992 - C-326/90

  Kommission / Belgien
• OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Liebesheirat zwischen Sikh und Christen; Teil des Herkunftslandes als interne …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23
  Der Umfang der Sozialleistungen ist in Italien - wie auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - im Vergleich zu denen in Deutschland zwar deutlich geringer (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 14. März 2022 - 4 A 341/20.A -, juris Rn. 59).
• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Anhaltspunkte, dass Italien diese unionsrechtlichen Vorgaben nicht beachtet, bestehen nicht (SächsOVG, U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 29 ff.,38 ff.).

  Die Lage ist jedoch anders, wenn wie hier in Italien noch gar kein Asylantrag gestellt wurde und dem Betreffenden deshalb auch noch keine Unterkunft zugewiesen werden konnte (…VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris Rn. 92 ff.; SächsOVG, U.v. 4.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 64;… BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris Rn. 8 und 10).

  Familien mit Kindern werden üblicherweise von einem Mitarbeiter der Unterkunft am Flughafen abgeholt bzw. vorübergehend in eine Einrichtung in der Nähe des Flughafens untergebracht (…SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N., VG Arnsberg, B.v. 15.10.2021 - 9 L 816/21.A, 8478932 - juris S. 12 u S. 16 ff.).

  Jedenfalls ist eine signifikante Verschlechterung nicht absehbar (…SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 51 ff., 56 ff.).

  Die medizinische Versorgung in Italien ist vielmehr sichergestellt und auch der tatsächliche Zugang von Schutzsuchenden zu dieser medizinischen Versorgung ist gewährleistet (…SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 45; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 41).

  Die Einschätzung beruht auf staatlichen Maßnahmen zur beruflichen Integration im Arbeitsmarkt, die aktuelle Situation von international Schutzberechtigten im Arbeitsmarkt und der Arbeitskräftenachfrage aus dem Bereich der Wirtschaft, einschließlich der Schattenwirtschaft (vgl. näher SächsOVG, U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 43 ff.).

• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  Die Umstände sind nicht als so gravierend zu bewerten, dass ein grundlegendes systemisches Versagen der italienischen Behörden vorläge, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Rechtsverletzung im Schutzbereich von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU- Grundrechte-Charta mit dem dafür notwendigen Schweregrad nahelegt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - Urt. v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - Urt. v. 22.3.2022 - 4 A 166/20.A -, alle juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1.12.2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 15).

  Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen, dass Asylsuchende auch ohne individuelle Garantieerklärung unmittelbar nach ihrer Rückkehr eine Unterkunft erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen entspricht (vgl. SächsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A -, juris; VG München Beschl. v. 17.6.2021 - M 3 S 21.50230 -, juris).

  SächsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A -, juris).

  Neben kommunalen Unterbringungsangeboten für wohnungslose Personen stellen auch karitative Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und einzelne Kirchen Unterkünfte zur Verfügung, die den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A -, juris; BVerwG, Beschl. v. 19.1.2022 - 1 B 83.21 -, juris m. w. N.;… VGH BW, Urt. v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 93;… VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021 - 8 K 6487/17.GI.A. -, juris Rn. 35;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn. 59 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17 -, juris Rn. 67 ff.).

  Arbeitsfähige international Schutzberechtigte haben auch eine realistische Chance, innerhalb des ersten Jahres nach der Zuerkennung internationalen Schutzes eine ausreichend bezahlte Arbeit zu finden, um ihre Existenz zu sichern (vgl. ausführlicher SächsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A -, juris m. w. N.).

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe der Klägerin keine systemischen Mängel vor (so im Ergebnis auch SächsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - …und Urt. v. 22.3.2022 - 4 A 166/20.A -, beide juris; VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris).

 
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Anhaltspunkte, dass Italien diese unionsrechtlichen Vorgaben nicht beachtet, bestehen nicht (SächsOVG, U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 29 ff.,38 ff.).

  Familien mit Kindern werden üblicherweise von einem Mitarbeiter der Unterkunft am Flughafen abgeholt bzw. vorübergehend in eine Einrichtung in der Nähe des Flughafens untergebracht (…SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N., VG Arnsberg, B.v. 15.10.2021 - 9 L 816/21.A, 8478932 - juris S. 12 u S. 16 ff.).

  Jedenfalls ist eine signifikante Verschlechterung nicht absehbar (…SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 51 ff., 56 ff.).

  Die medizinische Versorgung in Italien ist vielmehr sichergestellt und auch der tatsächliche Zugang von Schutzsuchenden zu dieser medizinischen Versorgung ist gewährleistet (…SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 45; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 41).

• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Anhaltspunkte, dass Italien diese unionsrechtlichen Vorgaben nicht beachtet, bestehen nicht (SächsOVG, U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 29 ff.,38 ff.).

  Familien mit Kindern werden üblicherweise von einem Mitarbeiter der Unterkunft am Flughafen abgeholt bzw. vorübergehend in eine Einrichtung in der Nähe des Flughafens untergebracht (…SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N., VG Arnsberg, B.v. 15.10.2021 - 9 L 816/21.A, 8478932 - juris S. 12 u S. 16 ff.).

  Jedenfalls ist eine signifikante Verschlechterung nicht absehbar (…SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 51 ff., 56 ff.).

  Die medizinische Versorgung in Italien ist vielmehr sichergestellt und auch der tatsächliche Zugang von Schutzsuchenden zu dieser medizinischen Versorgung ist gewährleistet (…SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 45; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Diese Erkenntnisse basierten, so der Beklagtenvertreter, auf der Auskunft eines Liaisonbeamten in Italien an das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Verfahren 4 A 341/20.A.

  Bereits der genaue Inhalt dieser Angaben ist dem Senat jedoch nicht bekannt, weil sie offenbar weder von der Beklagten als Erkenntnismittel in die üblichen Datenbanken eingestellt noch in dieses Verfahren eingeführt noch in das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.03.2022 - 4 A 341/20.A - aufgenommen wurden.

• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

  Der Umfang der Sozialleistungen ist in Italien - wie auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - im Vergleich zu denen in Deutschland zwar deutlich geringer (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 14. März 2022 - 4 A 341/20.A -, juris Rn. 59).
• VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194

  Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern

  Dass in einem solchen Fall Wohnraum bereitgestellt wird, erscheint beachtlich wahrscheinlich (vgl. SächsOVG, U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 49 m.w.N.).

  Die Höhe richtet sich nach dem Familieneinkommen und der Anzahl der Kinder und kann bis zu 175 EUR im Monat betragen (vgl. SächsOVG, U.v.14.3.2022 - 4 A 341/20.A -juris Rn. 59).

  Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass Familien mit minderjährigen Kindern in einer signifikanten Anzahl von Fällen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, da ihnen staatliche Leistungen versagt wurden (vgl. SächsOVG, U.v.14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 59).

  Den Klägern ist es ferner nicht verwehrt, ihren Anspruch, unter würdigen Bedingungen in Italien zu leben, gegebenenfalls gerichtlich in Italien durchzusetzen und gegen die Ablehnung z.B. des Bürgergeldes Klage zu führen (vgl. SächsOVG, U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn.60-61).

• VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien

  Zur Vermeidung einer erniedrigen Behandlung ist es deshalb geboten, die Aufnahmebedingungen von minderjährigen Antragstellern so auszugestalten, dass keine Traumatisierung eintritt (vgl. EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 Rn. 119 - HUDOC; OVG Sachsen, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A Rn. 25 - juris).

  Im Rundschreiben vom 8. Februar 2021 an die anderen Dublin- Staaten hat Italien aber darüber informiert, dass Asylantragsteller als Familien in SAI- Unterkünften aufgenommen werden können (vgl, OVG Sachsen, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A Rn. 36-juris).

  Bei Familien mit minderjährigen Kindern ist aufgrund ihrer Vulnerabilität davon auszugehen, dass sie in der Regel für ein Jahr in SAI-Einrichtungen untergebracht werden (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A - juris).

  Die Höhe richtet sich nach dem Familieneinkommen und der Anzahl der Kinder und kann bis zu 175, 00 Euro pro Kind betragen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A Rn. 59 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …

  Aufgrund des starken Zustroms ändert auch der Umstand, dass ein Aufenthalt in den Einrichtungen des SAI grundsätzlich nur für die Dauer von sechs Monaten gewährt wird (vgl. etwa Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF -, Beantworteter Fragenkatalog von Gruppe 61, u.a. eingeführt in das Verfahren 7878254-423 beim OVG Sachsen, dortiges AZ 4 A 341/20.A, S. 6), nichts an dieser strukturellen Überlastungssituation.
• VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813

  Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 11 A 1338/20

  Guinea: Dublin Italien: Zurückweisung der Berufung; drohende erniedrigende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21

  Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820

  Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Regensburg, 13.02.2023 - RO 16 S 23.50073

  Afghanistan: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; …
• VG München, 20.02.2023 - M 19 S 23.50146

  Sierra Leone: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Eurodac-Treffer; Keine …
• VG München, 24.06.2022 - M 30 K 21.50032

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Infektionserkrankung nicht …